Erfolg für Schöffen/ehrenamtliche Richter in Thüringen - Neues Richtergesetz


In Thüringen gilt seit 01.01.2019 ein neues Richtergesetz.

Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst
sowie zur Anpassung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften


Nicht nur für Schöffinnen und Schöffen sondern auch für nunmehr alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gilt ab 01.01.2019 das oben aufgeführte Gesetz.

Es gilt für:

Schöffen, Jugendschöffen, Arbeitsrichter, Sozialrichter,
Handelsrichter, Finanzrichter, Verwaltungsrichter, Landwirtschaftsrichter
 

Sie sind angeschrieben worden?
Was bedeutet das für Sie?
Diesem Erfolg müssen nun auch Taten folgen; Wir bauen auf Sie!

Durch den kurzfristigen Gesetzeserlass der Landesregierung gestaltet sich die Umsetzung etwas holprig.
Allen ehrenamtlichen Richtern und Schöffen ist es nun möglich an Ihrem Gericht eine Vertretung zu wählen, fragen Sie dazu Ihre/n Vorsitzenden RichterIn, wenn Sie noch nichts davon wissen!
Sie sollten von Ihrem Wahlrecht unbedingt Gebrauch machen!

Hinweisen von Kollegen zufolge werden Schöffinnen und Schöffen auch angeschrieben und gefragt ob sie eine Vertretung wählen wollen.
Bitte stimmen Sie mit JA und beteiligen sich aktiv.
Sie und VERM haben haben nun die Chance Einfluss auf die Verbesserung unsere Arbeit zu nehmen
und Probleme die es gibt mit den Richtern und mit Hilfe der jeweiligen Vertretung zu besprechen bzw. zu diskutieren.
Wir unterstützen hier tatkräftig.
Wenn Sie Fragen dazu haben treten Sie bitte mit uns in Kontakt!

Wie ist es dazu gekommen  /  VERM hat gekämpft!

Seit mehreren Jahren möchte die Thüringer Landesregierung das Gesetz der Richter und Staatsanwälte ändern/anpassen.
In 2018 wurde das Vorhaben in die Tat umgesetzt.
Mit unserer
Stellungnahme vom 06. Juni 2018 haben wir zwei Vorschläge bzw. Hinweise zur Änderung gegeben.
Am 15. Juni 2018 wurde VERM dann zur Anhörung in den Thüringer Landtag
eingeladen und wir haben auch umfangreiches Rederecht bekommen!
Diese Gesetzesänderung ist ein weiterer Erfolg unseres Verbandes.
Wir danken allen Mitgliedern der VERM für Ihre Unterstützung durch eine Mitgliedschaft oder weitergehenden Unterstützungen.

Wortlaut des Gesetzes: § 49 a

Bildung der Vertretung ehrenamtlicher Richter

Schöffen, Handelsrichter, ehrenamtliche Richter in der
Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie in Landwirtschaftssachen
können an den Gerichten, an denen
sie tätig sind, Vertretungen wählen, die aus jeweils drei
Mitgliedern bestehen. Die Vertretungen werden in Angelegenheiten
beteiligt, die die ehrenamtlichen Richter betreffen,
und nehmen deren Interessen wahr. Das Nähere
über die Aufgaben der Vertretungen in den Gerichtszweigen
sowie die Wahl der Vertretungen kann das für Justiz
zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung regeln.
Das Präsidium des Gerichts beruft spätestens vier Wochen
nach Beginn der Amtszeit eine Versammlung der jeweiligen
Gruppe der ehrenamtlichen Richter ein. Die Versammlung
entscheidet zunächst darüber, ob sie gewillt
ist, eine Vertretung zu wählen. Im Fall der Entscheidung
für die Wahl einer Vertretung beschließt die Versammlung
das Wahlverfahren, wenn es an einer Rechtsverordnung
nach Satz 3 fehlt. Die Vertretung der ehrenamtlichen Richterinnen
und Richter in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
richtet sich nach § 29 des Arbeitsgerichtsgesetzes und
§ 23 des Sozialgerichtsgesetzes.